Das Gericht in den USA hat die Bemühungen der Trump-Administration zur Schließung von "Voice of America" gestoppt.

Journalisten von 'Voice of America' haben Klage gegen das Weiße Haus wegen Verletzung ihrer Rechte eingereicht. Ein Bundesrichter entschied vorläufig zu ihren Gunsten.

Richter J. Paul Oetken vom Bundesgericht in Manhattan traf eine Entscheidung, die die Versuche der Trump-Administration, den international finanzierten Sender 'Voice of America' abzuwickeln, vorübergehend blockiert.

Die Gerichtsverhandlung fand aufgrund der Klage von Journalisten der Publikation und ihrer Gewerkschaften statt. In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen der Trump-Administration, einschließlich der Entsendung von Hunderten von Mitarbeitern in bezahlten Urlaub, ihre Rechte verletzen, die durch den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der USA garantiert sind.

Die erlassene einstweilige Verfügung wird für 21 Tage gelten. Außerdem wird das Gericht eine separate Klage prüfen, die von dem Direktor von 'Voice of America', Michael Abramowitz, eingereicht wurde.

Kollektivklage gegen die Schließung von Medien

Journalisten von 'Voice of America' haben eine Kollektivklage gegen die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump und die Sonderberaterin der Global Media Agency (USAGM), Kari Lake, wegen des Beschlusses eingereicht, steuerfinanzierte Medien zu schließen.

Eine Kopie der Klage wurde von dem Journalisten der New York Times, David Enrich, veröffentlicht. Nach Meinung der Kläger sind die Maßnahmen der neuen Regierung und von USAGM willkürlich, verletzen die Gesetze der USA und ihr Recht auf Pressefreiheit, das durch den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der USA garantiert ist.

'Voice of America' ist ein von der Regierung finanziertes Medium, das gemäß seiner Satzung redaktionelle Unabhängigkeit garantiert. Es ist die journalistische Stimme, die Millionen von Menschen auf der ganzen Welt Nachrichten, Informationen und eine Vielzahl von Meinungen und Ansichten bringt. Vor ein paar Tagen hat die neue Regierung mit einer Unterschrift diese Stimme zum Schweigen gebracht. Praktisch allem Personal wurde befohlen, nicht zur Arbeit zu erscheinen, und die Türen der Agentur wurden geschlossen. Dies geschah in dem Glauben, dass 'Voice of America' Inhalte produziert, die mit dem politischen Plan der Regierung unvereinbar sind,' heißt es in dem Dokument.